Ermächtigung 2.0

Wenig Text heute… wollt nur auf einen sehr guten Blogpost von Fefe hinweisen, in dem er das neue BKA-Gesetz [PDF] auseinandernimmt, wenn auch noch viel zu optimistisch meiner Meinung nach.

Ausschnitt:

Aber kommen wir zum Bundestrojaner, dem eigentlichen Grund, wieso wir hier sind. Immerhin steht da diesmal nichts von Sachschäden, sondern nur Leib, Leben oder Freiheit, Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. “Berührt”? Nicht “bedroht” oder “in Frage stellt”? Desweiteren:

Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, […]

ACH. Also planen sie doch die weitgehend unbegründete Massenmaßnahme? Anders kann ich das nicht lesen hier.